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21. Januar 2009: Neujahrsempfang 2009

„Das Projekt Europa‘ nicht in Frage stellen“

Bernd Lange auf dem Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Kirchrode/Bemerode/Wülferode
Die SPD im Stadtbezirk lud auch dieses Jahr im Januar zu einem Neujahrsempfang ein, und sehr viele – mehr als erwartet, nämlich über 80 Personen – waren gekommen. Im Bild: die Gesprächspartnerinnen und -partner beim SPD-Neujahrsempfang in Bemerode: (v. L. n. r.) (vordere Reihe) Bezirksratsfrau Birgit Voß-Boner, Regionsabgeordnete Petra Rudszuck, Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn und Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner; (hintere Reihe) EP-Kandidat Bernd Lange, Ortsvereinsvorsitzender und Bezirksratsherr Bernd Rödel, Bezirksratsherr Knut Böhme, Ratsherr und Beigeordneter Michael Klie Als Gastredner traten der frühere Europaabgeordnete und jetzige SPD-Kandidat für das Europäische Parlament Bernd Lange und die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auf. Bernd Lange stellte in seiner Rede die aktuellen Themen in den Vordergrund: Finanzkrise und Wirtschaftskrise: Dabei erhob er die Forderung nach Regulierung des Finanzsystems mit einer effektiven Überwachung. „Dabei muss das Primat der Politik gelten und die Demokratie als leitendes Prinzip“, führte Lange aus und spielte damit auf die ungezügelten und ausschließlich profitorientierten, nicht an einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung ausgerichteten Handlungsweisen an, die diese Krisensituation bewirkten. Diesen Akteuren Einhalt zu gebieten, sei jetzt jedermann vor Augen geführt. Dabei ist ein funktionierendes Bankensystem eine unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivitäten – und damit auch für die Beschäftigung. Die Beschäftigungs- und die Klimaschutzpolitik nannte Bernd Lange als die weiteren wesentlichen Felder, die ihn beschäftigen und eine erhebliche Rolle auch im Europäischen Parlament spielen werden. Unter Bezugnahme auf die immer wieder im Vordergrund stehende, negative Wahrnehmung des politischen Europas bat er eindringlich darum, die positiven Seiten eines geeinten Europas in seiner demokratischen Ausformung – eines in der Welt starken Europas und im Inneren eines sozialen Europas – höher zu bewerten als die in der Tat auch vorhandenen Fehlentwicklungen, seien sie noch so spektakulär und im Einzelfall auch nicht verständlich. „Das Projekt ‚Europa‘ darf deshalb nicht in Frage gestellt werden!“, rief Bernd Lange aus. Und das sollte Ausdruck finden in einer aktiven Rolle der Mitgestaltung in einer repräsentativen Demokratie. „Gehen Sie bitte zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni“, mahnte er eindringlich. Edelgard Bulmahn forderte in ihrem Redebeitrag das Land Niedersachsen auf, die Konjunkturmittel schnellstens – so wie vorgesehen – auch in die Bildungsinfrastruktur, in Schulen und Kindertagesstätten, zu stecken, so dass nachhaltige Effekte erzielt werden. Dieses Hilfsprogramm sollte nicht dadurch verändert werden, weil die Bindungswirkung für das Land in der neu geordneten, förderalen Struktur nicht gegeben ist. Die vorgesehenen Mittelempfänger sollten sich deshalb unüberhörbar zu Wort melden und ihren Anteil einfordern. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bezirksratsherr Bernd Rödel konnte schon zu Beginn der Veranstaltung alle örtlich zuständigen politischen Vertreterinnen und Vertreter begrüßen: die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, die Regionsabgeordneten Petra Rudszuck und Sascha Glade, den Ratsherrn Michael Klie und die Bezirksratsmitglieder Knut Böhme, Helmut Friedrich, Klaus Kaiser und Birgit Voß-Boner. Das Hauptanliegen des dann noch langen Abends im Saal des Seniorenwohn- und Pflegeheims Am Gutspark, viele und fruchtbare Gespräche zu führen, konnte beginnen.

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