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15. Juni 2007: Blick vom Kronsberg 19 / 2007

auf das Ostfeld und das Rohfeld sowie
die Schulwegsicherung und die Verkehrsberuhigung

Die Christdemokraten im Bezirksrat - gemeinsam mit den Freidemokraten - wollten nicht einmal das Thema auf die Tagesordnung der letzten Bezirksratssitzung am 13. Juni setzen, obwohl ihr eigenes Mitglied Jens Albrecht, gleichzeitig auch Vorsitzender des Kronsberg-Kreises, in der Einwohnerfragestunde die Wichtigkeit des Themas generell unterstrich und der Bezirksbürgermeister bereits zuvor dazu eine öffentliche Einlassung abgegeben hatte. Das ist eine für Außenstehende eigentlich nicht verständliche Situation. Manche könnten meinen, das ist schizophren. Ist der Bezirksrat denn nicht die Interessenvertretung vor Ort? Versteht sich die FDP-CDU-Mehrheitsfraktion als Verhinderer der politischen Willensbildung bei aktuellen Fragen? Oder ist das Unterlassen von Aktivitäten auch eine Art der politischen Willensäußerung? Was auch immer die FDP- und CDU-Vertreter zu einem solchem Verhalten veranlasst hat, es wird sich dem Normalbürger wohl nicht erschließen.
Ostfeldstr: Hier könnte die Ostfeldstraße von 7,0 m auf 3,5 m verengt und eine Fußgängerquerungshilfe errichtet werden. Für CDU und FDP kein dringliches Thema: Sicherer Schulweg in der Ostfeldstraße Der Antrag der SPD-Fraktion war den Vertretern von CDU und FDP im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode nicht dringlich genug. Dabei wird in Hannover die Aktualität des Themas, ausgelöst durch tragische Ereignisse, eigentlich generell nicht bestritten. Doch die Umstände bereiten der CDU-Fraktion schon Bauchschmerzen: Sie verbat sich nämlich, sich positionieren zu müssen. Und die FDP-Fraktion äußerte sich zu diesem Thema erst gar nicht. Was war geschehen? Die SPD-Fraktion hatte sich in einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und besonders die Rohfelder gewandt, die mit ihrer Unterschriftensammlung für einen Zebrastreifen in der Ostfeldstraße warben. Der Brief enthält auch einen neuen Vorschlag zur Gestaltung der Ostfeldstraße Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung aus einem Guss. Dazu sollte sich die CDU positionieren, so die Aufforderung auf Grund der öffentlichen Einlassung des Bezirksbürgermeisters Dr. Manfred Benkler: Ich bin an der Sicherheit jedes einzelnen Kindes interessiert. Ein neuer Gestaltungsvorschlag für die Ostfeldstraße wurde also als Eilantrag von der SPD-Fraktion eingebracht und von der CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt, überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. Ich denke, die CDU-/FDP-Fraktion hat den Bezirksbürgermeister aus den Reihen der CDU ganz schön im Regen stehen lassen, wenn man das Anliegen ernst nimmt, dass ihm die Sicherheit jedes einzelnen Kindes am Herzen liegt. Da ist doch sofortiges Handeln gefordert, sagte die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Voß-Boner kopfschüttelnd über so viel Unverständnis bei der FDP-/CDU-Koalition. Aber nicht nur an der Äußerung Benklers kann dieses festgemacht werden. Auch die vom CDU-Bezirksratsherrn Jens Albrecht in der Einwohnerfragestunde der Bezirksratssitzung am 13. Juni eingebrachte Forderung nach sofortiger Überprüfung sämtlicher Schulwege spricht gegen ein einheitliches Meinungsbild unter den Koalitionsmitgliedern. Nur der Koalitionszwang die Vereinbarung über das gleiche Abstimmungsverhalten scheint den Deckel auf dem wohl schon brodelnden Topf zu halten. Nun steht der Antrag auf der nächsten Sitzung im September an, und viele fragen sich, warum nicht schon jetzt ein deutliches Bekenntnis zur Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung abgegeben werden konnte. Die SPD im Stadtbezirk hofft nun, dass die Verwaltung den richtigen Weg einschlägt auch ohne politische Unterstützung aus dem Bezirksrat, so Birgit Voß-Boner. Der Bezirksrat hat sich hier seiner politischen Aufgabe, der Interessenvertretung vor Ort, dank der CDU-FDP-Mehrheit schlicht entzogen. Umso besser, dass man sich auf die SPD-Ratsfraktion verlassen kann. Sie hat nämlich angekündigt, in diesen Tagen einen Antrag zur Überprüfung aller Schulwege durch die Stadtverwaltung auf den Weg zu bringen, führte Michael Klie, Ratsherr und beratendes Mitglied im Bezirksrat, bereits in der Einwohnerfragestunde aus. (fjk)

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