Stephans politischer Steckbrief

Ein Regierungswechsel in Niedersachsen ist möglich – das ist spätestens seit der Kommunalwahl am 11. September klar. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr, Rot-Grün dagegen sehr wohl.
Umso wichtiger ist es, dass die SPD in die Landtagswahlen mit einem überzeugenden Angebot geht, inhaltlich und personell. Ich bin bereit, für die niedersächsische SPD als Ministerpräsidenten-Kandidat anzutreten. Ich fühle mich meiner Partei, der ich seit einunddreißig Jahren angehöre, tief verbunden. Und ich habe als Kommunalpolitiker bewiesen, dass ich für die SPD erfolgreich Verantwortung übernehmen kann.

Meine politischen Ansichten in Kürze, gewissermaßen als Steckbrief:

Staatsverständnis
Ich bin Anhänger eines aktiven Sozialstaats, der in die Zukunft investiert. Liberalisierung und Privatisierung lehne ich ab.

Finanzen
Sie stehen in Parteiprogrammen häufig am Schluss. Nach zehn Jahren als Stadtkämmerer kenne ich ihre Bedeutung. Ich stehe für solide Staatsfinanzen, die Schuldenbremse ist für mich verbindlich. Deshalb gibt es von mir keine Versprechungen. Umso wichtiger ist, in Berlin für auskömmliche Finanzen unseres Landes und seiner Kommunen zu kämpfen.

Arbeit und Wirtschaft
Erfolgreiche Unternehmen und faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage unseres Wohlstands. Deswegen haben diese Bereiche für mich Priorität. Niedersachsen hat dabei gute Chancen: Der Mobilitätswirtschaft, der maritimen Wirtschaft, der Energiewirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Gesundheitswirtschaft gehören die Zukunft.

Bildung
Ein Riesenthema in Niedersachsen. Statt Chancengleichheit herrscht große Unzufriedenheit und es droht ein Fachkräftemangel. Hier besteht der größte Nachholbedarf: Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen und die frühkindliche Bildung verbessern. Wir benötigen deutlich mehr Ganztagsschulen. Und wir werden Schluss machen mit der Diskriminierung von Gesamtschulen.

Hochschulen
Auch hier müssen wir die Weichen anders stellen. Studienbeiträge habe ich schon immer abgelehnt. Sie abzuschaffen und zugleich den Hochschulen die fehlenden Mittel zu ersetzen, ist mein Ziel.

Integration
Niedersachsen ist groß und bunt. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben, egal woher sie oder ihre Eltern kommen. Dasselbe gilt für Menschen mit Handicaps. Mit der Inklusion steht eine große Aufgabe an.

Demografischer Wandel
Niedersachsen ist sehr unterschiedlich. Manche Regionen wachsen stark, aber andere schrumpfen. Bis jetzt fehlt jede Strategie des Landes bei diesem Schlüsselthema. Gerade auch die Regionen mit Bevölkerungsrückgang müssen eine Perspektive erhalten. Für die Sozialpolitik ist der durch den demografischen Wandel stark wachsende Bedarf nach qualifizierter Pflege die zentrale Herausforderung.

Kommunen
Meine Basis. Ich bin aus Überzeugung Kommunalpolitiker, in den Städten, Gemeinden und Kreisen werden die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen geschaffen. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, sie müssen wieder handlungsfähig werden. Dafür werde ich mich vor allem in Berlin einsetzen.

Umwelt und Energie
Für die Energiewende habe ich mich als Repräsentant der Stadtwerke massiv engagiert. Es reicht aber nicht, die Atomkraftwerke abzuschalten. Niedersachsen kann bei den Erneuerbaren das Energieland Nr. 1 werden.

Kultur
Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Es ist eine gute sozialdemokratische Tradition, der Kultur Freiräume zu verschaffen. Daran will ich anknüpfen.

Mein Politikstil
Ich arbeite wie viele Bürgermeister – bürgernah, sachlich, pragmatisch. Diese Tugenden könnten der Landespolitik gut tun, finde ich.

Zum Schluss
Bestimmt ist vieles nicht gesagt, der Platz reicht nicht. Wer mehr von mir wissen will, wird auf dieser Webseite und auf www.facebook.de/stephan.weil mehr finden. Ich freue mich auf die Diskussion!

Kurzinfos zur Person
Geboren am 15. Dezember 1958 in Hamburg, verheiratet, ein erwachsener Sohn
Wohnort: Hannover
Beruf: Oberbürgermeister von Hannover, davor Stadtkämmerer, Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt
Eintritt in die SPD: 1980
Mitgliedschaft in Verbänden und Gewerkschaften: verdi, AWO, Hannover 96 (passiv), Hannover 74 (aktiv) u.v.m.
Funktionen und Ämter: Vorsitzender der Bundes-SGK, Präsident Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), Mitglied der Präsidien des Deutschen und des Niedersächsischen Städtetages, Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen