STADTRAT LHH

• Der Ortsverein KiBeWü liegt im Stadtratswahlbereich 06.
  
• Der Wahlbereich entspricht wiederum genau dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode.
  
• Der Ortsverein KiBeWü stellt somit alleine alle Kandidatinnen und Kandidaten der lokalen Liste für den Stadtrat.

• Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde und beschließt über alle wichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt.
  
• Hierzu gehören zum Beispiel der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen, der Erlass der Haushaltssatzung, die Festsetzung öffentlicher Aufgaben, die Errichtung oder Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmen, die Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften.
  
• Aufgrund des Satzungsrechts, das den Gemeinden durch die Gemeindeordnung verliehen ist, kann der Rat für das Gebiet der Gemeinde allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften (Ortsgesetze) erlassen, um die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Darin können zum Beispiel die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen, wie der Büchereien und der Bäder, geregelt und auch Gebühren für die Benutzung festgelegt werden.
  
• Für Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, zum Beispiel die Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung und Kanalisation, kann er sogar durch die Satzung den Anschluss an diese Einrichtungen und ihre Benutzung vorschreiben.
  
• Außerdem kann der Rat Richtlinien aufstellen, nach denen die Verwaltung der Stadt geführt werden soll. Darüber hinaus überwacht er die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.

Die Fraktionsstärke ist abhängig von den Wahlergebnissen der Parteien im Stadtbereich.

Der Stadtrat setzt sich in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2021 – 31.10.2026) neben dem Oberbürgermeister wie folgt zusammen:

22 Sitze Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei
18 Sitze SPD-Fraktion
12 Sitze CDU-Fraktion
4 Sitze FDP-Fraktion
3 Sitze AfD-Fraktion
2 Sitze SGH-Fraktion
3 Einzelvertreter*innen
 

• Seit 1976 Gewerkschaftsmitglied
• 1998 – 1999 Vorsitzender des OV Hemmingen-Westerfeld
• 2000 – 2002 Beisitzer im Ortsvereinsvorstand KiBeWü
• 2002 – 2012 Vorsitzender des Ortsvereins KiBeWü
• Seit 2000 Mitglied im Ortsvereinsvorstand KiBeWü
• Seit 2002 Bezirksratsherr in Kirchrode-Bemerode-Wülferode
• Seit 2004 Sprecher der Beiratsleitung im SPD Stadtverband Hannover
• Seit 2005 GF Vorstandsmitglied der SPD Region Hannover
• Seit 2008 zugewähltes Mitglied der SPD Regionsfraktion
• Seit 2011 Bezirksbürgermeister Kirchrode-Bemerode-Wülferode
• Seit 2012 Beisitzer im Ortsvereinsvorstand KiBeWü
• Seit 2026 Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover