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Fritz-joachim Konietzny

9. Januar 2012: Haushaltsberatungen in KiBeWü: SPD bringt acht Vorschläge ein

Die CDU wünschte eine Verschiebung der Haushaltsberatungen vom 14. Dezember in den Januar und entwickelte zur Sondersitzung des Bezirksrats Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, dem 4., im Bemeroder Rathaus keine einzige Idee. Die Grünen legten einen Antrag vor, die SPD-Fraktion derer acht. Alle Anträge wurden angenommen.

Die Anträge verfolgen allesamt das Ziel, den Stadtbezirk zukunftsfähig zu erhalten. Deshalb werden Sanierungsmaßnahmen an vorhandenen Einrichtungen ebenso vorgeschlagen wie auch Infrastrukturmaßnahmen, für die eine längere Vorlaufzeit für die Planung und damit die Ermittlung der erforderlichen Geldmittel sowie die zeitliche Einordnung der Umsetzung benötigt werden.

Als wichtige strategische Ziele sind die Bildung mit der alsbaldigen Umwandlung der Grundschule an der Feldbuschwende zu einer Ganztagsschule und die Verbesserung der Lebensqualität mit einer Reihe von Maßnahmen vorgesehen.
Zu den letzteren Maßnahmen gehört die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch die Umgestaltung des Wülferoder Platzes, der nördlichen Brabeckstraße und der Ortsmitte Kirchrode. Zu den zuletzt genannten und weiteren Projekten wird im Einzelnen noch zu berichten sein.

Die äußeren Stadtteile wie auch die Innenstadt haben eine Reihe von Reparaturen im Stadtbild sowie in der Straßengestaltung und Verkehrsabwicklung nötig. Deshalb hält die SPD die Erarbeitung eines stadtbezirksbezogenen und integrierten Entwicklungsprogramms mit der Herausarbeitung von Maßnahmen wie beim Konzept City 2020+ für eine wesentliche Grundlage. „Die in den vergangenen Jahren vom SPD-Ortsverein durchgeführten Diskussionsforen bestätigen uns in dieser Auffassung. Mit einem offenen Bürgerdialog setzen wir auf eine hohe Akzeptanz der einzelnen Maßnahmen“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz-Joachim Konietzny diese Herangehensweise zur Identifizierung von örtlichen Defiziten und deren programmatische Zusammenfassung.

Die CDU-Fraktion hat sich trotz Verlängerung der Einlesezeit in die Haushaltsunterlagen zu keinen eigenen Vorstellungen zur Entwicklung von Kirchrode, Bemerode und Wülferode in der Lage gesehen. Und Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts, zum gesetzlich geregelten Haushaltssicherungskonzept, sollten auch noch erst gefunden werden – nach der Bezirksratssitzung – oder auch nicht, wie zu Beginn der Beratungen seitens der CDU lässig ausgeführt wurde. „Bei allem Respekt: Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn auf den Stadtbezirk und seine Entwicklung kein Augenmerk gelegt wird. Welche Aufgaben hat denn der Stadtbezirksrat wenn nicht die Wahrnehmung der örtlichen Interessen? Hier hat die CDU als Opposition vollständig versagt. Sie scheint weiterhin gelähmt zu sein“, so die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der dabei die Zeit seit dem 9. November, der konstituierenden Bezirksratssitzung mit der Wahl des Bezirksbürgermeisters, im Auge hat. (fjk)

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