Stadtverwaltung verzögert unnötig die schnelle Hilfe für Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V.

Angesichts der dramatischen Bilder und Berichte aus der Ukraine hatten sich die 13 Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister im Nachgang einer Sondersitzung des Netzwerkes der Integrationsbeiräte entschlossen gemeinsam ein Zeichen zu setzen und wollten ihren jeweiligen Gremien vorschlagen dem Verein „Ukrainischen Verein in Niedersachsen e. V.“ jeweils 2.000 € aus den zur Verfügung stehenden eigenen Mittel der Bezirksräte zugutekommen zu lassen.

Damit sollten dringend benötigte Medikamente beschafft werden um den Geflüchteten vor allem an der Polnisch-Ukrainischen Grenze zu helfen.

Leider machte kurz darauf das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover dieser schnellen und unkomplizierten Hilfe einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Nach ihrer Auslegung der Niedersächsischen Kommunalverfassung können die jeweiligen Bezirksräte nur Vereine unterstützen, die im jeweiligen Stadtbezirk auch ansässig sind. Dass dies in der Vergangenheit auch nicht immer eingehalten wurde und es auch grenzüberschreitende Hilfe gab, schien in diesem so wichtigen Moment nicht relevant. Erst weit im Nachgang zur letzten Sitzung wurde dann innerhalb der städtischen Verwaltung eine entsprechende Formulierung gefunden, mit der sich dann auch alle anderen Bezirksärzte dieser Initiative anschließen können, sofern sie dies tun wollen.

„Die SPD-Fraktion im Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode wird sich jeder unkomplizierten und zügigen Lösung zur Unterstützung für den Ukrainischen Verein in Niedersachsen e.V. nicht verschließen“, so Michael Quast unser Fraktionsvorsitzende im Stadtbezirksrat.