Mitgliederentscheid & Wahllokal

• Die Urwahl findet auf Grundlage des § 12 des Landesstatuts und auf Grundlage des Organisationsstatuts der SPD und der dazu ergangenen Richtlinie statt.
  
• Die Abstimmung erfolgt innerhalb der Unterbezirk, Kreisverbände und Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form durch Urnenabstimmung.
  
• Eine Briefwahl ist ausgeschlossen.
  
• Die Unterbezirke, Kreisverbände und Ortsvereine sind für die Durchführung der Urwahl verantwortlich. Die Vorstände dieser Gliederungen wählen für die Urwahl in geheimer Wahl einen mindestens dreiköpfigen Wahlvorstand.
  
• Die Abstimmung wird innerhalb der Unterbezirke und Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  
• Nach Abschluss der Urwahl werden die ungeöffneten Wahlurnen zur Auszählung zu einer der neun landesweiten Zählstellen gebracht, wo die Wahlurnen aus mehreren Unterbezirken, Kreisverbänden zusammengeführt und gemeinsam von den Wahlvorständen ausgezählt werden.
  
• Die Wahlvorstände der Zählstellen leiten das Ergebnis an den Landesvorstand weiter, der am Sonntagabend ein vorläufiges Abstimmungsergebnis bekanntgeben wird.
  
• Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die bis einschließlich 20. Oktober nach den Vorgaben des Organisationsstatuts Mitglied geworden sind.

Der Landesvorstand der Niedersachsen-SPD hat auf seinen Sitzungen am Freitag, dem 16. September 2011 und am Samstag, dem 24. September in Hannover das Verfahren zur Bestimmung der SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 beraten.

1.
Von den Gliederungen wurden Olaf Lies und Stephan Weil ordnungsgemäß vorgeschlagen. Damit wird es eine Urwahl des Ministerpräsidentenkandidaten der SPD in Niedersachsen geben.

2.
Als Wahltag wurde Sonntag, 27. November 2011, in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr festgelegt. Die genauen Verfahrensrichtlinien werden bis zum 30. September 2011 allen Mitgliedern der SPD in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. In diesem Mitgliederschreiben werden auch die Kandidatenvorstellungen sowie die Einladungen zu den Regionalkonferenzen enthalten sein.

3.
Folgende Eckpunkte beinhaltet die Verfahrungsrichlinie:

Die Urwahl findet auf Grundlage des § 12 des Landesstatuts und auf Grundlage des Organisationsstatuts der SPD und der dazu ergangenen Richtlinie statt.

Die Abstimmung erfolgt innerhalb der Unterbezirk, Kreisverbände und Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form durch Urnenabstimmung.

Eine Briefwahl ist ausgeschlossen.

Die Unterbezirke, Kreisverbände und Ortsvereine sind für die Durchführung der Urwahl verantwortlich. Die Vorstände dieser Gliederungen wählen für die Urwahl in geheimer Wahl einen mindestens dreiköpfigen Wahlvorstand.

Die Abstimmung wird innerhalb der Unterbezirke und Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Nach Abschluss der Urwahl werden die ungeöffneten Wahlurnen zur Auszählung zu einer der neun landesweiten Zählstellen gebracht, wo die Wahlurnen aus mehreren Unterbezirken, Kreisverbänden zusammengeführt und gemeinsam von den Wahlvorständen ausgezählt werden.

Die Wahlvorstände der Zählstellen leiten das Ergebnis an den Landesvorstand weiter, der am Sonntagabend ein vorläufiges Abstimmungsergebnis bekanntgeben wird.

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die bis einschließlich 20. Oktober nach den Vorgaben des Organisationsstatuts Mitglied geworden sind.

4.
Zur Vorstellung der beiden Kandidaten wird es insgesamt sieben Regionalkonferenzen geben, auf denen keine weiteren Abstimmungen vorgenommen werden. Je eine Veranstaltung wird in den SPD-Bezirken Braunschweig und Nord-Niedersachsen stattfinden, zwei Konferenzen im SPD-Bezirk Weser-Ems und drei im SPD-Bezirk Hannover. Diese Konferenzen sind für alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger offen.

Voraussichtliche Termine:
Dienstag, 1. November 2011
Samstag, 5. November 2011
Dienstag, 8. November 2011
Donnerstag, 10. November 2011
Dienstag, 15. November 2011
Mittwoch, 16. November 2011
Donnerstag, 17. November 2011

5.
Weitere Informationen zur Urwahl werden in den kommenden Tagen ergänzt.

Der Landesvorstand der Niedersachsen-SPD hat bei seiner Sitzung am Freitagabend in Hannover das Verfahren zur Bestimmung der SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 beraten.

Dabei wurden vier Beschlüsse gefasst.

1.
Da absehbar ist, dass sich mehr als eine Person um die Kandidatur bewerben wird, wird es einen Mitgliederentscheid geben. Alle Mitglieder der niedersächsischen SPD sind aufgerufen, sich an dieser Urwahl zu beteiligen.

2.
Kandidaturen für diese Urwahl müssen bis Freitag, 23. September 2011, 15:00 Uhr, schriftlich beim SPD-Landesverband, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover (E-Mail: LV-Niedersachsen@spd.de) eingegangen sein.

3.
Vorschlagsberechtigt sind die jeweiligen Ebenen der niedersächsischen SPD.

4.
Als Wahltag wurde Sonntag, 27. November 2011, festgelegt.

Die genauen Modalitäten der Urwahl wird der SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung am Samstag, 24. September 2011, festlegen. Außerdem wird an diesem Tag offiziell festgestellt werden, welche Kandidaturen vorliegen.
Zum Wahlvorstand wurde der Schatzmeister der SPD-Niedersachsen, Dieter Möhrmann, gewählt. Er wird von den Revisoren der Landespartei und einem/einer Vertreter/in der Rechtsstelle des SPD-Parteivorstandes in Berlin unterstützt