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Karlsruhe schwächt europäische Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hatte die Klausel im Juni vergangenen Jahres beschlossen, nachdem das Verfassungsgericht die zuvor bestehende Fünf-Prozent-Hürde für rechtswidrig befunden hatte.
Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, zeigt sich enttäuscht: "Die Abschaffung einer Sperrklausel bedeutet eine zunehmende Zersplitterung des Europäischen Parlaments. mehr...

 
Petra Rudszuck
 

SPD-Regionsfraktion: Wir stehen zum beschlossenen Gebührenmodell

Die erneute CDU-Normenkontrollklage gegen die Abfallgebührensatzung ist Wahlkampfgetöse.
Bisher hat sich die CDU-Regionsfraktion weder konstruktiv noch sachlich um eine Ausarbeitung einer aus ihrer Sicht „gerechten“ Gebührensatzung beteiligt.
Fakt ist: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat zu der Klage des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Region Hannover entschieden, dass die bisherige Grundgebühr von 80 % der insgesamt anfallenden Kosten in der Sackabfuhr nicht rechtskonform ist und dass wegen der weitgehend einheitlichen Leistungserbringung bei der Sack- und Behälterabfuhr auch die Gebühren nach einheitlichen Maßstäben für das gesamte Regionsgebiet zu erheben sind. mehr...

 
Christine Kastning Cnmi Thumb
 

Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2014

Schwerpunkte zum Haushalt 2014 – Gemeinsam für ein gutes Leben
Die Haushaltsplanberatungen der SPD-Ratsfraktion standen in diesem Jahr im Zeichen der Internationalisierung der Stadt. Neben einer Erweiterung der Beratungsangebote für Flüchtlinge und Menschen aus Osteuropa wurde auch eine Ausweitung der Dolmetscherdienste beschlossen. Daneben fördert die SPD-Ratsfraktion mit ihren Beschlüssen eine Weiterentwicklung der inklusiven Stadt.
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