Blick vom Kronsberg 12 / 2007

SPD-Forum in Bemerode:
Strom und Gas
wer bezahlt denn das?

Wir Verbraucher!, war die eigentlich klare, vorweggenommene Antwort der Moderatoren Burghardt Dierker-Ochs und Hans-Dieter Schröder vom SPD-Ortsverein Kirchrode-Bemerode-Wülferode.

Aber die eher rhetorische Frage hatte schon in der Ankündigung der Veranstaltung eine umfassende Antworten verlangende Komponente erhalten: eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, also für was?. Die angebotene Themenpalette mit verschiedenen Referenten schloss das Verhalten der wenigen Großunternehmen im Energiesektor mit ihrer Marktstellung und ihren Gewinnen ebenso ein wie die örtliche Gaspreisdiskussion. Und dazu gab es dann auch unterschiedliche Positionen sowohl auf dem Podium als auch im Saal, letztendlich aber fokussiert auf die Diskussionsteilnehmer selbst berührenden Situationen. SPD-Energiepreisdebatte im Bemeroder Ratssaal auf dem Podium v. l. n. r.: Rainer Hahne, Haus und Grund; Sigrid Leuschner, Verbraucherzentrale; Burghardt Dierker-Ochs (SPD); Hans-Dieter Schröder (SPD); Uwe Reinhardt, Mieterbund; Manfred Müller, SPD-Ratsherr und Stadtwerke-Aufsichtsrat Unmittelbarer Ausgangspunkt und beherrschendes Thema des Abends war deshalb auch das am 19. Februar ergangene, aber nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hannover, nach dem der Gaspreis der Stadtwerke Hannover um 30 % zu hoch liegt. Das ist aber nur ein Etappensieg für den Verbraucher. Die zweite Etappe wird in ungefähr einem Jahr vor dem Oberlandesgericht Celle ausgefochten. Die Entscheidung, dass der Gaspreis als zu hoch angesehen wird, beruht nämlich auf der Feststellung des Gerichts, dass die Stadtwerke ihrer Beweis- und Darlegungspflicht bezüglich der Preiskalkulation nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen seien. Dieses Verhalten dürfe deshalb nicht den Klägern angelastet werden mit der Folge, dass die Forderung der Kläger ohne weitere Prüfung akzeptiert wurde, eine weiterhin strittige Situation, wie auch die Diskussion zeigte.

Rainer Hahne, Vertreter des Eigentümerverbandes Haus und Grund auf dem Podium, riet dann auch, rechtlichen und wirtschaftlichen Druck auf die Stadtwerke auszuüben, indem der Kunde sowohl Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhung einlegt als auch die Zahlung entsprechend reduziert. Uwe Reinhardt vom Mieterbund mahnte dagegen zur Vorsicht: Widerspruch einlegen ja, aber trotzdem weiter zahlen. Über die Sache ist noch nicht endgültig entschieden.

SPD-Ratsherr Manfred Müller, Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke, nahm die Herausforderung an und stellte sich vor das Unternehmen: Die Stadtwerke sind ihrer Darlegungspflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Aber wenn vor Gericht Testate eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers als parteilich, weil vom Unternehmen bezahlt, angesehen und deshalb nicht akzeptiert werden, habe ich keine Vorstellung, wie dann in einem prinzipiell auf Wettbewerb ausgerichteten Markt Unterlagen bereitgestellt werden sollen, ohne dabei Unternehmensgeheimnisse preiszugeben. Überdies werde er es als auch sein Versagen betrachten, wenn der Gaspreis rechtskräftig untermauert als tatsächlich um 30 % überhöht angesehen werde. Der von den Stadtwerken selbst beeinflussbare Kostenanteil mache ohnehin nur 8 9 % des Preises aus. Die 4,6-prozentige Gaspreisreduzierung jetzt zum 1. Mai hängt von vertraglichen Regelungen mit den Lieferanten der Stadtwerke ab und steht im Zusammenhang mit gesunkenen Einkaufspreisen und nicht mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil, so die Erläuterung zur aktuellen Gaspreissenkung.

Größtmögliche Kostentransparenz bei der Energiepreisgestaltung verlangte Sigrid Leuschner, Vorsitzende der Verbraucherzentrale: Im Rahmen der so genannten Liberalisierung des Energiemarktes haben sich Monopolstrukturen eher verfestigt als dass sie aufgebrochen wurden. Wo ein Markt nur noch von wenigen oder gar einem Anbieter beherrscht wird wie beim Leitungsnetz, muss die Umkehr der Beweislast greifen. Die Kosten, die zum Preis führen, müssen in einer wettbewerbskonformen Form offen gelegt werden.

Die Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge, der Anteil der Steuern und Abgaben, die Trennung von Energieproduktion und -leitungstransport, Versorgungssicherheit, Energiepass, Höhe und Notwendigkeit der Konzessionsabgabe, Tarifverträge, Gewinnausschüttungen waren noch einige der weiteren Themenkreise, die die Runde im Bemeroder Ratssaal am 18. April beschäftigten. Das Forum des SPD-Ortsvereins gab Interessenten die Möglichkeit, Antworten auf ihre Fragen zu erhalten und Vorstellungen kund zu tun, und hat damit insgesamt einen Beitrag zum Meinungsaustausch auf diesem schwierigen Feld der Energiepreisdebatte geleistet, resümierten die Veranstalter.

Im Hinblick auf die Endlichkeit unserer noch zumeist benutzten Energieressourcen appellierte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Manfred Müller jenseits allem derzeitigen Streit über Energiekosten, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu betreiben, insbesondere auch im Hausbau und bei der Haussanierung. Er verwies dabei auf die Angebote von Proklima, einem von den Stadtwerken, der Stadt Hannover und einigen Umlandgemeinden getragenen Klimaschutzfonds. Wir müssen den Klimaschutzzielen näher kommen und dürfen diese Last nicht auf unsere Kinder abwälzen, war Müllers eindringliche Aufforderung. (fjk)