"Wir gestalten unsere wachsende Stadt und haben dabei alle im Blick" | SPD-Ratsfraktion setzt im Haushalt Schwerpunkte für die Zukunft

Kastning Christine3 Cnmi Thumb
 

Investitionen in den Wohnungsbau, eine Stärkung der Stadtteile und die soziale Teilhabe aller stehen im Mittelpunkt der Beschlüsse, die die SPD-Ratsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur vom 8. bis zum 10. Oktober in Göttingen gefasst hat. „Wir gestalten unsere wachsende Stadt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning zum Abschluss der Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2016 und über das
Haushaltssicherungkonzept IX+: „Dabei haben wir alle Menschen in Hannover im Blick.“

 

Um den zunehmenden Bedarf an Wohnungen zu befriedigen, soll vor allem in die Förderung des Wohnungsbaus investiert werden. Die SPD-Fraktion beschloss, das Wohnungsbauförderprogramm Hannovers auszuweiten. Zusätzlich sollen 1,25 Mio. € für Investitionszuschüsse in den Haushalt eingestellt werden. Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, sollen zudem weitere Aufwendungszuschüsse bereitgestellt werden. Durch zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung soll die Planung beschleunigt werden. Die SPD-Ratsfraktion erwartet eine Weiterentwicklung des Wohnkonzeptes 2025, die sich an dem steigenden Wohnraumbedarf orientiert. Dazu soll auch das avisierte Bündnis für Wohnen beitragen, das die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen.

Die Stärkung der Stadtteile stellt einen weiteren Schwerpunkt der sozialdemokratischen Beschlüsse dar. Dafür wurden umfangreiche Zuschüsse zur Unterstützung der Nachbarschaftstreffs bewilligt, die auch die auslaufenden Mittel der Programm „Soziale Stadt“ kompensieren sollen. Zugleich soll die Stadtteilkulturarbeit gestärkt werden. So erwartet die SPD-Ratsfraktion von der Verwaltung nach dem Vorbild des Bäderplans ein Sanierungskonzept für die Stadtteilkulturzentren – voran für das baufällige Freizeitheim Döhren, für das die SPD sich eine Zusammenlegung mit weiteren Einrichtungen im Stadtteil (Bibliothek, Bürgeramt und Jugendzentrum) wünscht. Zudem sollen die Kulturtreffs zusätzliche Mittel für die Arbeit mit Flüchtlingen erhalten.

Einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Nachbarschaft leisten auch die Familienbildungsstätten, da sie Eltern vor allem aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen in ihrem Wohnumfeld unterstützen. Für diese wichtige Arbeit dürfen sie nun zusätzliche Gelder erwarten.

Die Bevölkerungsentwicklung, Inklusion und Integration erfordern nach den Vorstellungen der SPD eine intensivere Investitionsplanung für Schulen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen in das Investitionsprogramm eingestellt werden, das Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann im Sommer angekündigt hatten.

Politische Bildung will die SPD u.a. dadurch fördern, dass das kürzlich vorgestellte Konzept für einen zentralen Lernort „Erinnerung und Demokratie“ zügig umgesetzt wird. Auch hierfür hat die Fraktion Haushaltsmittel vorgesehen. Das gute Angebot der hannöverschen Museen und der Herrenhäuser Gärten soll u.a. durch einen größeren Etat für Wechselausstellungen sowie neue Veranstaltungsformate ausgebaut und noch attraktiver gestaltet werden. Damit sollen insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche angesprochen werden.

Inklusion und Integration, also auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund, sind auch Themen des Sports. Die SPD fordert deshalb die Einrichtung einer Kontaktstelle für Inklusion in Kooperation mit dem Stadtsportbund. Sie soll Sportvereine bei ihrer Arbeit mit Menschen mit Behinderungen ebenso unterstützen wie andere Maßnahmen ihre Arbeit mit Migrantinnen und Migranten.

Auch in anderen Bereichen stellen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich den Herausforderungen wachsender Zuwanderung. So soll die Vermittlung von Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschleunigt werden. Vor allem aber soll eine Stelle für die Geschäftsführung des Unterstützerkreises Flüchtlinge geschaffen werden. „Ehrenamt braucht Hauptamt“, dies gelte gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe, erläutert die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Wie in anderen Bereichen auch solle damit das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. In der Flüchtlingshilfe erwartet die SPD deshalb auch eine bessere Koordination der Sachspenden, mit denen viele Menschen in Hannover den Neuankömmlingen in ihrer Stadt helfen.

Teilhabe für alle bedeutet auch Teilhabe aller Geschlechter. Die guten Angebote verschiedener Anbieter in der Gleichstellungsarbeit will die SPD ebenfalls mit erhöhten Zuwendungen sichern.

Ein wichtiger Faktor zum Gelingen der wachsenden Stadt ist schließlich die Lösung von Fragen der Mobilität. Hannover wird als Fahrradstadt überregional gut bewertet. Um weitere Anreize für den Fahrradverkehr zu schaffen und dessen Anteil am Gesamtverkehr weiter zu steigern, fördert die SPD die Entwicklung eines Aktionsplans Radverkehr 2016/17. Für dessen Umsetzung stellt sie erste Gelder bereit.

Eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der Stadt sind solide Finanzen. Einen wichtigen Beitrag hierzu erkennen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im neuen Haushaltskonsolidierungsprogramm „HSK IX+“. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Einführung eines Doppelhaushalts, begrüßt die SPD-Ratsfraktion. Neben der Einbeziehung der unmittelbar Beteiligten in die Gestaltung der „Qualitätsoffensive Ganztagsbetreuung für Schulkinder“ erwartet die Fraktion auch die Abstimmung der Vorschläge zur Personalentwicklung im Rahmen des HSK mit den Personalräten der Stadt. Grundsätzlich, so die SPD, stelle das HSK IX+ einen Teil des Fundaments für das angekündigte Investitionsprogramm dar.

Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,4 Mio. € im Ergebnishaushalt und in Höhe von 1,6 Mio. im investiven Bereich, welche die SPD-Ratsfraktion vorschlägt, stünden dazu nicht im Widerspruch, erläutert die Fraktionsvorsitzende: „Mit unseren Beschlüssen haben wir klare Schwerpunkte gesetzt – Schwerpunkte, auf denen eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt fußt.“

Hannover sei eine attraktive Stadt. Und deshalb wachse Hannover auch, meint Christine Kastning: „Mit unseren Beschlüssen zum Haushalt sorgen wir dafür, dass Hannover noch attraktiver wird.“ Dabei sei die Stadtgesellschaft auf ein gutes Zusammenleben in den Quartieren, auf gute Nachbarschaft in den Stadtteilen angewiesen. Das lebe wesentlich vom ehrenamtlichen Engagement, so Kastning: „Das stärken wir ebenso, wie wir den Weg für wichtige Investitionen bereiten – sei es im Wohnungsbau, in der Schullandschaft, im Kulturleben oder im Verkehr.“

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.